Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.       ALLGEMEINES

1.1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen im Online‑Shop der OBZ TOPBODEN.de GmbH auf www.topboden.de

1.2.    Der Verwender dieser AGB ist:

OBZ TOPBODEN.de GmbH („OBZ“) mit Sitz in Berlin,

·         eingetragen in das Handelsregister beim Amtsgericht Berlin‑Charlottenburg unter der Nummer HRB 225224 B, Stammkapital: EUR 25 000,

·         vertreten durch: Artur Tomikowski (Geschäftsführer).

·         USt-IdNr.: DE339330696,

·         Anschrift: Meinekestr. 27; 10719 Berlin

·         E-Mail: info@topboden.de

·         Telefon-Nr.: +49 (0) 230 298 387 58

1.3.    Diese AGB werden durch OBZ nicht einzeln für jede Bestellung separat gespeichert. Sie können aber durch den Kunden jederzeit unter www.topboden.de in der jeweils geltenden Fassung abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Darüber hinaus werden sie in der im Zeitpunkt einer jeweiligen Bestellung geltenden Fassung der Eingangsbestätigung dieser Bestellung in einer wiedergabefähigen Form (z.B. als PDF-Datei) beigefügt.

1.4.    Diese AGB können jederzeit durch OBZ geändert werden. Ältere Fassungen werden durch OBZ zu Zwecken der Versionskontrolle archiviert.

1.5.    Die Inanspruchnahme des Online-Shops ist ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie ordnungsgemäß vertretenen Körperschaften innerhalb der Europäischen Union gestattet. Darüber hinaus ist zu beachten, dass Bestellungen nur mit einer Lieferadresse in Deutschland möglich sind.

2.       BESTELLVORGANG, VERTRAGSINHALT UND VERTRAGSSCHLUSS

2.1.   AGB

2.1.1.     Es gelten ausschließlich die AGB der OBZ. Entgegenstehende oder im Widerspruch stehende Geschäftsbedingungen von Kunden werden hiermit ausdrücklich abgewehrt. Eine widerspruchs- oder vorbehaltlose Erbringung oder Annahme einer Leistung durch OBZ ist nicht als Einverständnis der OBZ zu verstehen, dass entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden Vertragsinhalt werden sollen.

2.1.2.     Eine etwaige Unwirksamkeit von einer oder mehreren Bestimmungen dieser AGB beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen. Das gleiche gilt, soweit diese AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

2.2.   Produktspezifische Einzelbedingungen

2.2.1.     Ergänzende oder abweichende Bedingungen, die den Vertragsinhalt mitbestimmen sollen, können sich darüber hinaus für einzelne Bestellungen auch direkt aus der Produktbeschreibung ergeben.

2.2.2.     Solche produktspezifischen Einzelbedingungen gehen den AGB vor.

2.3.   Vertragsinhalt

Jegliche Vereinbarungen, die Vertragsinhalt werden sollen, ergeben sich somit abschließend:

·         aus diesen AGB in der im Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung geltenden Fassung,

·         aus den produktspezifischen Einzelbedingungen sowie aus den weiteren Bestellungsmodalitäten, die der bestellenden Partei im Online-Shop zur Verfügung gestellt und durch sie gewählt worden sind – d.h. aus der Produktauswahl, aus der einschlägigen Produktbezeichnung, sowie

·         aus der durch diese Partei für ihre jeweilige Bestellung gewählten Zahlungsart und Versandoption.

2.4.   Vertragsschluss

Ein im Rahmen der im Online-Shop aufgegebenen Bestellung geschlossener Vertrag kommt wie folgt zustande:

2.4.1.     Bestellvorgang

2.4.1.1.     Angebot

2.4.1.1.1.     Nach Auswahl des Produktsortiments, Eingabe der Versanddaten sowie Auswahl der Zahlungsart mit Hilfe des im Warenkorb zugänglichen Bestellformulars kann die mit dem Hinweistext „Zahlungspflichtig bestellen“, „Jetzt kaufen“ oder mit anderer, gleichbedeutender Bezeichnung bezeichnete Schaltfläche (Bestellbutton) betätigt werden.

2.4.1.1.2.     Mit ihrer Aktivierung werden die in das Bestellformular eingegebenen Bestelldaten in das Bestellsystem der OBZ als ein verbindliches Angebot eines Versendungskaufs übermittelt.

2.4.1.1.3.     Je nach gewählter Zahlungsart kann dann eine Weiterleitung zu einer Webseite eines externen Bezahldienstleisters angeknüpft werden, um die Zahlungsvornahme zu ermöglichen.

2.4.1.1.4.     Auf diese Weise wird die Bestellung aufgegeben. Der Eingang einer Bestellung in das Bestellsystem der OBZ wird unverzüglich bestätigt. Die Eingangsbestätigung wird der bestellenden Partei per E-Mail auf die in das Bestellformular eingegebene E‑Mail-Adresse zugestellt.

2.4.1.2.     Annahme

2.4.1.2.1.     Der Vertrag über die Bestellung kommt jedoch nicht mit der Eingangsbestätigung zustande, sondern erst durch die Annahme der Bestellung durch OBZ. Ausdrücklich vorbehalten wird hiermit die Nachprüfung der Lieferbarkeit.

2.4.1.2.2.     Die Annahme kann innerhalb von sieben (7) Werktagen ab Eingang der Bestellung erfolgen; nach Ablauf dieser Frist ist die bestellende Partei durch ihr Angebot nicht mehr gebunden. Die Annahme wird der bestellenden Partei innerhalb dieser Frist per E-Mail auf die in das Bestellformular eingegebene E‑Mail-Adresse bestätigt.

2.4.1.2.3.     Die Annahme kann auch direkt durch Versand der bestellten Ware erfolgen. Sie wird dann mit der Lieferbestätigung per E-Mail bestätigt.

2.4.1.3.     Ablehnung

2.4.1.3.1.     Kann das Angebot nicht angenommen werden, wird die bestellende Partei über den Ausfall per E‑Mail an die in das Bestellformular eingegebene E‑Mail-Adresse in Kenntnis gesetzt.

2.4.1.3.2.     Eine etwaige Vorauszahlung wird unverzüglich rückerstattet (Bearbeitungs- und Buchungszeiten je nach Zahlungsart).

2.4.2.     Alternativvorgang: Anfragenbearbeitung

Alternativ zu dem oben unter 2.4.1 beschriebenen allgemeinen Bestellvorgang können Anfragen zum Produktsortiment (darunter auch Sonderanfertigungen u.Ä.) direkt an OBZ gerichtet werden. Vereinbarungen betreffend Preis, Zahlungsbedingungen, Versand sowie weitere Modalitäten können dann durch Individualabrede getroffen werden.

3.       PRODUKTAUSWAHL, PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND VERSAND

3.1.   Abbildungen

Die der jeweiligen Ware beigefügten Abbildungen sind kein rechtsverbindlicher Bestandteil der Produktbezeichnung und stellen lediglich eine bloße Präsentationshilfe dar.

3.2.   Preise

3.2.1.     Es gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie sind inklusive Mehrwertsteuer in jeweils geltender gesetzlicher Höhe angegeben.

3.2.2.     Liefer- und Versandkosten werden dagegen im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.

3.3.   Versendungskauf

3.3.1.     Die Lieferung erfolgt als Versendungskauf an die durch die bestellende Partei angegebene Lieferadresse.

3.3.2.     Bestellungen sind nur mit einer Lieferadresse in Deutschland möglich.

3.4.   Eigentums- und Liefervorbehalt

Das Eigentum an einer bestellten Ware wird erst mit dem Erhalt der vollständigen Zahlung für die Bestellung übertragen. Eine bestellte Ware wird erst nach dem Erhalt einer vollständigen Zahlung für die Bestellung geliefert.

3.5.   Vorauszahlung per Überweisung

3.5.1.     Die Vorauszahlung kann auf das in dem Bestellformular sowie in der Eingangsbestätigung angegebene Bankkonto der OBZ erfolgen.

3.5.2.     Der Betrag ist darauf innerhalb von sieben (7) Tagen nach Vertragsschluss zu überweisen.

3.6.   Sofortzahlung per Bezahldienstleister

3.6.1.     Alternativ kann die Vorauszahlung – je nach der durch die bestellende Partei gewählten Zahlungsart – mit Hilfe eines durch einen externen Bezahldienstleister zur Verfügung gestellten Zahlungsvorgangs sofort abgewickelt werden.

3.6.2.     Es ist zu beachten, dass hinsichtlich eines solchen Zahlungsvorgangs im Verhältnis zwischen der bestellenden Partei und dem Bezahldienstleister zusätzlich etwaige Nutzungs- und Geschäftsbedingungen eines solchen externen Bezahldienstleisters Geltung erlangen können.

3.7.   Versendung

3.7.1.     Die bestellte Ware wird zur Ausführung der Versendung einem Logistikunternehmen übergeben. Aufgrund ihrer Beschaffenheit können einige der im Online-Shop präsentierten Waren nicht paketversandfähig sein.

3.7.2.     Eignen sich mehrere Logistikunternehmen für die Ausführung der Versendung beziehungsweise unterscheiden sich die mit ihrer Inanspruchnahme verbundenen Liefer- und Versandkosten oder andere Modalitäten, wird die Auswahl dem Kunden überlassen, der diese in dem Bestellformular trifft.

3.7.3.     Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante, wenn sich aus der gewählten Option nichts abweichendes ergibt.

3.7.4.     Die Lieferzeiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Die Angaben zu den Lieferzeiten gelten grundsätzlich nur orientierungsweise und begründen keine Verpflichtung der OBZ, zu einem bestimmten Termin zu liefern.

3.7.5.     Lieferungen können über die im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten als Teilleistungen auf Kosten der OBZ erfolgen.

3.8.   Aufrechnung von Forderungen

Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nur mit Gegenansprüchen aus demselben Versendungskaufvertrag berechtigt beziehungsweise mit Gegenansprüchen, die von OBZ anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder unstrittig sind.

3.9.   Zurückbehaltungsrecht

Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur mit Gegenansprüchen aus demselben Versendungskaufvertrag berechtigt.

4.       WIDERRUF

4.1.   Widerrufsbelehrung

4.1.1.     Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, das heißt das Recht, innenhalb einer Widerrufsfrist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit OBZ geschlossenen Vertrag zu widerrufen.

4.1.2.     Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4.1.3.     Ausnahmen vom Widerrufsrecht:

·             Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Es kann sich insbesondere um Sonderanfertigungen sowie jegliche andere individuelle Verarbeitung der bestellten Waren (bspw. durch individuellen Zuschnitt) handeln.

·             Das Widerrufsrecht besteht ferner u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, und schließlich bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4.1.4.     Die Ausübung des Widerrufsrechts kann durch eine eindeutige Erklärung an OBZ erfolgen (z.B. per Post, Telefon oder E-Mail zugestellt; Anschrift: Meinekestr. 27 10719 Berlin Telefon-Nr.: +49 (0) 230 298 387 58 E‑Mail: info@topboden.de, in der über den Entschluss informiert wird, den mit OBZ geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Dafür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Die Verwendung dieses Formulars ist aber nicht zwingend vorgeschrieben.

4.1.5.     Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag der Inbesitznahme der bestellten Ware (bzw. der letzten von mehreren im Rahmen der Bestellung zu liefernden Waren). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf dieser Frist abgesendet wird.

4.1.6.     Folgen des Widerrufs:

4.1.6.1.      Wird ein Vertrag widerrufen, sind alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (jedoch ohne Zusatzkosten, die durch die Wahl einer anderen als der kostengünstigsten Standardlieferung durch den Kunden entstanden sind) unverzüglich zurückzuzahlen – aber nicht später als innerhalb von 14 Tagen ab dem Zugang der Widerrufserklärung bei der OBZ. Die Rückzahlung erfolgt auf die mit der ursprünglich gewählten Zahlungsart korrespondierenden Weise. Eine andere gebührenfreie Weise der Rückzahlung kann gegebenenfalls nach Absprache möglich sein.

4.1.6.2.      Können die bestellten Waren normal per Post zurückgesandt werden, sind sie an OBZ unverzüglich zurückzuschicken (aber nicht später als innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab der Ausübung des Widerrufsrechts). Bis zum Rückerhalt der Waren beziehungsweise bis zur Erbringung eines Nachweises, dass sie zurückgesandt wurden, kann OBZ die Rückzahlung verweigern. Die Kosten für die Rücksendung trägt die OBZ.

4.1.6.3.      Können aber die bestellten Waren nicht normal per Post zurückgesandt werden, verpflichtet sich die OBZ, sie auf eigene Kosten abzuholen (auch durch eine etwaige Rücksendung mit Hilfe eines durch OBZ gewählten Lieferunternehmens auf Kosten der OBZ).

4.1.6.4.      In einem Widerrufsfall haftet der Kunde für einen etwaigen Wertverlust der bestellten Waren nur dann, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

4.2.   Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Online Boden und Zubehör GmbH

Anschrift: Meinekestr. 2; 10719 Berlin

E-Mail: info@topboden.de

Telefon-Nr.: +49 (0) 230 298 387 58

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)              _________

Name des/der Verbraucher(s)                _________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum                ____________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

5.       GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIEN UND HAFTUNG

5.1.    Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

5.2.    Die Gewährung zusätzlicher Garantien kann sich ausschließlich aus einer ausdrücklichen Bestimmung ergeben.

5.3.    Die Haftung der OBZ und ihrer Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie vertragswesentlicher Pflichten oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz handelt.

5.4.    Die Haftung für Inhalte externer Links wird ausgeschlossen. Für externe Inhalte sind ausschließlich die Betreiber der verlinkten Seiten verantwortlich. Ferner ausgeschlossen wird Haftung für ständige, ununterbrochene oder fehlerfreie Datenkommunikation, darunter auch für die Verfügbarkeit des Online-Shops.

6.       DATENSCHUTZ

Eine Übersicht zum Thema Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Datenschutz befindet sich in der Datenschutzerklärung

7.       ANWENDBARES RECHT UND VERTRAGSSPRACHEN

7.1.    Die Vertragsbeziehungen zwischen OBZ und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.2.    In Verbrauchergeschäften kann es darüber hinaus zur Anwendung zwingender, verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften desjenigen Landes kommen, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

7.3.    Vertragssprache ist Deutsch.

8.       STREITBEILEGUNG

8.1.    Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 I ODR-VO (OS-Plattform): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

8.2.    OBZ ist grundsätzlich nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.